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Allgemeine Leistungsbedingungen

Stand: 1. Dezember 1999

1.Leistungen des Providers

Soweit nicht ausdücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm

obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten

erbringen lassen.

2.Internetdomains

a.Bei Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains wird der Provider

gegenüber dem DENIC lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit

dieser Organisation wird ausschließlich der Kunde berechtigt und

verpflichtet.

b.Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluß. Er übernimmt

deshalb keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und

delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder

auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für evtl. unterhalb der Domain

des Providers vergebenen Subdomains.

c.Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine

Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt,

wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist

in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die

Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für

etwaige Prozeß- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens

7.500,-- EURO) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der

unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der

Kunde den Provider hiermit frei.

3.E-Mail

Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder

mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 2 b) erklärte

Gewährleistungsausschluß sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem

Kunden zugewiesen wurden.

4.Rechtsbeziehungen

Der Provider vermittelt an einigen Stellen seines Dienstes lediglich – durch Links

oder die "Frame"-Technik - den Kontakt zu Dritten, bspw. in der Game-Zone zu

Anbietern von Software. In diesen Fällen entstehen zwischen Kunde und

Provider keinerlei Rechtsbeziehungen. Sofern der Kunde eine Leistung der

Dritt-Anbieter in Anspruch nimmt, werden daraus lediglich Anbieter und Kunde,

nicht aber der Provider berechtigt und verpflichtet.

5.Chat-Rooms und Diskussionsforen

Der Provider behält sich vor, Beiträge von Kunden seiner Diskussionsforen und

Chat-Rooms von der zur Verfügung gestellten Plattform zu löschen, wenn sie

gesetzwidrige – insbesondere beleidigende – Inhalte aufweisen. Der Kunde

erhält hierüber eine Mitteilung. Sofern er auch nach Erhalt der Mitteilung die

Veröffentlichung gesetzwidriger Inhalte fortsetzt, kann er von der Teilnahme an

den Diensten ausgeschlossen werden.

6.Kleinanzeigenmarkt

a.Bei den im Kleinanzeigenmarkt veröffentlichten Anzeigen handelt es sich

um von Kunden übermittelte Texte und/oder Bilder, mittels derer die

Kunden Kontakt zu Dritten suchen. Der Provider hat keinerlei Einfluss

auf den Inhalt der jeweiligen Anzeigen und wird bei evtl. Verträgen

zwischen Kunden und Dritten nicht berechtigt oder verpflichtet.

b.Der Provider behält sich vor, Inhalte, die möglicherweise gegen

gesetzliche Bestimmungen verstoßen, von der Veröffentlichung

auszunehmen. Sofern ein derartiger Verdacht nachträglich entsteht, kann

der Provider die betreffende Anzeige für den Abruf durch Dritte sperren

und/oder löschen.

7.Datenschutz

a.Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten

(Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten

(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der

Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider

während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden,

soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für

Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein

Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der

Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur

Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung

seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen

Nutzung seiner Daten widersprechen.

b.Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über

den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und

unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten

noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen

Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der

Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen

Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte

technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c.Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der

Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet

nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet

werden kann. Der Kunde weiß, daß der Provider das auf dem Webserver

gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort

abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen

kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen

technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und

den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm

ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

8.Haftungsbeschränkung

a.Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im

Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der

Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die

nicht im Einflußbereich des Providers liegen (höhere Gewalt,

Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

b.Der Provider haftet für Schäden, die von ihm oder seinen

Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt

wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die

Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der

Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach

auf einen Betrag von 10.000,00 DM beschränkt. Im übrigen ist die

Haftung ausgeschlossen.

9.Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen

Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des

Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten

Informationen (z.B. für den Kleinanzeigenmarkt) beruhen. Dies gilt insbesondere

für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

10.Urheberrechte

Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte

Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein

nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des

Vertragsverhältnisses.

11.Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a.Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

b.Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers

örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann

Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz

oder in Düsseldorf erheben.

12.Sonstiges

a.Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn

sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser

Schriftformklausel.

b.Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den

Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen

des Vertragsverhältnisses.

c.Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber dem Provider nur

aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d.Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden

oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so

berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die

Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem

wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die

von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit

der Bestimmung gekannt hätten.

Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bin damit:

 

 

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